NRW Gesetzeslücke beim Blitzen

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Mölly
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NRW Gesetzeslücke beim Blitzen

Beitrag von Mölly » Di 2. Jun 2015, 19:18

Vorhin kam in der WDR-Lokalzeit ein interessantes Thema....
 
Gesetzeslücke beim Blitzen


Wie Sie sich gegen private Blitzer-Firmen wehren können.

Die Geschwindigkeitsüberwachung zur Unfallverhütung ist auf unseren Straßen eine Kontrollmaßnahme der Polizei oder anderer Ordnungsbehörden. Milliarden Euro fließen jährlich in die Kassen der Kommunen – Tendenz steigend. Bürger und Experten stellen diese Praxis mehr und mehr in Frage. Dieter Könnes beschäftigt sich schon länger mit dem Thema und hat Erstaunliches und Erschreckendes zum Thema Blitzen herausgefunden.

Wie zuverlässig wird gemessen?

Sachverständige beklagen mangelnde Sorgfalt bei vielen Geschwindigkeitsmessungen. Ein häufiger Fehler ist, dass sich die Geschwindigkeitskontrolleure nicht penibel an die Bedienungsanleitung des Messgerätes halten. Oder es wird nicht sorgfältig genug gemessen, um den Ansprüchen eines sogenannten „standardisierten Messverfahrens“ Genüge zu tun. Ein Sachverständigenbüro aus dem Saarland hat eigenen Angaben zufolge fast 15.000 Verfahren ausgewertet und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass über die Hälfte der Verfahren Mängel aufweisen und daher anfechtbar sind.

Verdienen Privatfirmen mit?

Längst haben auch Privatfirmen den lukrativen Blitzer-Markt für sich entdeckt. Besonders Hersteller von Messgeräten sind in diesem Bereich aktiv, doch einige Anbieter haben auch „Rundum-Sorglos-Pakete“ im Gepäck: Sie statten die Kommunen mit modernster Messtechnik aus, übernehmen den Betrieb der Anlagen und bereiten auch die Daten auf. Am Ende ist nur noch das Einleiten eines Bußgeldverfahrens die Aufgabe der Kommune.

Gesetzeslücke in NRW?

Laut Grundgesetz haben nur die Ordnungsbehörden eine Erlaubnis, Geschwindigkeitskontrollen vorzunehmen und Bußgeldbescheide zu erlassen. Daher muss die Beteiligung privater Firmen genau geregelt sein – selbst wenn es sich dabei nur um die einfachsten Hilfsdienste wie das Kopieren von Daten handelt.

Einige Bundesländer haben solche Erlasse, Nordrhein-Westfalen jedoch nicht. Rechtsanwalt Tim Geissler ist Spezialist für Verkehrsrecht und der Meinung, dass somit Bußgeldbescheide unter Beteiligung von Privatfirmen in NRW angefochten werden können.

Sind Privatfirmen an meinem Bußgeldbescheid beteiligt?

Wenn Sie wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einem Rotlichtverstoß oder der Unterschreitung des Mindestabstandes geblitzt wurden, bekommen Sie die Informationen darüber, wer an der Messung und der Auswertung des Messergebnisses beteiligt war. In der Regel nur über die Akteneinsicht bei der Behörde. Als Beschuldigter steht Ihnen zwar selber das Akteneinsichtsrecht zu, jedoch kann dieses nur über einen Anwalt ausgeübt werden.

Sollten Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, müssen Sie die Kosten des Verteidigers selber tragen. In Fällen in denen kein Fahrverbot droht oder keine Punkte eingetragen werden, ist dieses möglicherweise unwirtschaftlich.

Was tun ohne Rechtschutzversicherung?

Laut Informationsfreiheitsgesetz kann man von der Behörde Auskunft verlangen. Wer an der Messung beteiligt war, wie die Daten entnommen und gespeichert worden sind oder wer die Daten wie ausgewertet hat. Auf dieser Seite finden Sie ein Musterschreiben, welches Sie anpassen und vervollständigen können. Hierüber kann es gelingen, die entsprechenden Informationen auch ohne Einschaltung eines Anwalts zu erlangen.

Musterschreiben einfügen

Sollte sich hieraus ergeben, dass private Unternehmen oder Privatpersonen an der Messung oder der Speicherung, Weiterverarbeitung oder Auswertung der Daten beteiligt waren, ist es durchaus sinvoll, einen Anwalt einzuschalten, der Ihre Interessen vertritt und sich darum bemüht das Verfahren zur Einstellung zu bringen.

Sie sollten einen auf Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Anwalt/Fachanwalt beauftragen, und mit ihm vorher die Frage von Kosten und Gebühren, sowie auch mögliche Gebührenrückerstattungen für den Fall des Freispruchs oder der Einstellung abklären.

Stand: 02.06.2015
Quelle: http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/s ... n-100.html
 
Anbei das Musterschreiben
Auskunftsanspruch nach §§ 1, 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW
musterschreiben-auskunftsanspruch-informationsfreiheitsgesetz-nrw-100 - BLITZER.pdf
§§ 1, 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW
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§§ 1, 4 Informationsfreiheitsgesetz NRW
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"Der Umstand, daß wir Feinde haben, beweist klar genug, daß wir Verdienste besitzen." Carl Ludwig Börne
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